| Kassel sagt Nein zur Bezahlkarte! Seit Mitte Dezember 2024 werden in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Hessen die ersten Bezahlkarten für asylsuchende Menschen ausgegeben. Damit sind bereits die ersten Menschen im Raum Kassel von der Einführung der Bezahlkarte betroffen: Sie sind gezwungen, in bestimmten Geschäften einzukaufen und haben nur noch 50€ Bargeld im Monat zur Verfügung. Einkäufe über Kleinanzeigen, generell Online-Käufe, Taschengeld für die Kinder, der Beitrag für Schulausflüge: Das alles ist bei der Bezahlkarte nicht mitgedacht. Damit ist die Bezahlkarte ein weiterer Schritt der Entrechtung von Asylsuchenden in Deutschland. Wir wollen uns als Bündnis der Kasseler Stadtgesellschaft klar gegen die Einführung der diskriminierenden Bezahlkarte und den Abbau sozialer Rechte stellen. Geschlossen gegen Ausgrenzung heißt für uns in Kassel auch: Wir sagen Nein zur Bezahlkarte und Ja zu einer Politik der Solidarität. Was ist das Problem? Mit der Einführung der Bezahlkarte wird nicht, wie behauptet, tatsächlichen Problemen begegnet. Stattdessen handelt es sich um bloße Symbolpolitik mit verheerenden Folgen für die Betroffenen. Die Bezahlkarte ist das Ergebnis eines zunehmend rechten Diskurses, welcher asylsuchende Personen zur Ursache sämtlicher sozialer Probleme macht. Die Einführung der Bezahlkarte ist dabei nicht nur ein direkter Angriff auf Teilhabemöglichkeiten der Betroffenen, sondern eine autoritäre Maßnahme, die auf weitere Gesellschaftsgruppen ausgeweitet werden kann – wenn wir ihre Einführung dulden. Daher ist es wichtig, von Anfang an Widerstand zu leisten und praktische Solidarität mit den Betroffenen zu üben, um ein klares Zeichen gegen autoritäre Politik – egal auf welcher Ebene – zu setzen. Wie läuft es in Städten, in denen es die Bezahlkarte schon gibt? Betroffene Personen aus Städten, wie beispielsweise Hamburg, wo es die Bezahlkarte nun schon mehr als ein Jahr gibt, berichten von massiven Problemen und Einschränkungen im Alltag. Viele Geschäfte akzeptieren die Bezahlkarte gar nicht oder es gibt einen Mindesteinkaufswert von 15 oder 20 Euro. Ob auf Flohmärkten, im Lebensmittelladen um die Ecke oder beim Friseur: Geflüchtete Personen bekommen die herrschende Ausgrenzungspolitik zu spüren. Während die Politik von einem reibungslosen Ablauf sprechen und sogar behaupten, die Bezahlkarte würde Diskriminierung abbauen, passiert in der Realität das Gegenteil. Allerdings gibt es in anderen Bundesländern auch Kommunen, die sich der Einführung der Bezahlkarte widersetzen oder diese wieder abschaffen wollen. Aber würden Geflüchtete ohne die Bezahlkarte nicht Sozialleistungen ins Ausland überweisen? Nein. Auch wenn Boris Rhein (CDU) das immer wieder behauptet, gibt es keine Hinweise darauf, dass relevante Geldsummen aus Sozialleistungen ins Ausland fließen. Laut einer aktuellen Studie überweisen nur 7% der Geflüchteten überhaupt Geld ins Ausland, und der überwiegende Teil dieser Personen arbeitet – verdient also eigenes Geld und erhält keine Sozialleistungen(1). Asylsuchende erhalten maximal 441€ pro Monat an Sozialleistungen, teilweise weniger(2). Zu behaupten, dass Geflüchtete davon relevante Summen ins Ausland überweisen, ist realitätsfern und falsch. Die Bezahlkarte ändert nichts an den Zwängen der Flucht Es wird damit argumentiert, mit der Bezahlkarte werde eine Flucht nac Deutschland unattraktiver oder Gelder können nicht mehr in Herkunftsländer geschickt werden. Die Idee, Bargeld sei der zentrale Pull-Faktor, ist wissenschaftlich widerlegt(3). Sowieso bekämpft die Bezahlkarte keine Fluchtursachen, sondern diskriminiert lediglich Schutzsuchende. Bezahlkarten sind kompliziert und teuer Die Bezahlkarte wird auch unter dem Vorwand eingeführt Bürokratie abzubauen. Stattdessen schafft die Bezahlkarte mehr Bürokratie, weil eigenständige Überweisungen von Betroffenen damit nicht mehr möglich sind(4). Viele Kommunen haben bereits den Zusatzaufwand in der Praxis kritisiert und auch der Leiter der Kasseler Kreisverwaltung berichtet, dass sich das Sozialamt bereits auf mehr bürokratischen Aufwand vorbereitet. So müssen etwa Überweisungen für Miete, Strom, Telefonrechnungen, Fahrkarten zukünftig einzeln angeordnet werden. Gibt es eine Alternative zur Bezahlkarte? Ja, es könnte so einfach sein. Asylsuchende könnten ihre Sozialleistungen wie vorher auf ein reguläres Bankkonto überwiesen bekommen – anstatt auf die diskriminierende Bezahlkarte. Reguläre Bankkonten wären einfacher zu handhaben und günstiger: Wir sagen Basiskonto statt Bezahlkarte! Asylsuchende könnten dann wieder selbst über ihr Geld verfügen und entscheiden, ob sie bar oder mit Karte zahlen. Nebenbei würde dadurch auch die Verwaltung entlastet werden, weil sie nicht mehr unnötige Einschränkungen überwachen müsste. Wer profitiert von der Bezahlkarte? Mit der Einführung der Bezahlkarte verdienen private Großkonzerne an der staatlichen Ausgrenzungspolitik. Die Unternehmen Visa und Mastercard lassen sich die Einrichtung der Vielzahl technischer Einschränkung zurSchikane der Geflüchteten auf der Bezahlkarte teuer bezahlen. Bezahlt wird das von Steuergeldern(5). Was können wir tun? In Großstädten wie Hamburg oder München, in denen es die Bezahlkarte schon länger gibt, hat sich ein solidarisches Tauschsystem etabliert. Durch diese solidarische Struktur wird betroffenen Menschen weiterer Zugang zu Bargeld ermöglicht. Die Städte und Landkreise in Hessen sind verpflichtet, Menschen, die in der Erstaufnahmeeinrichtung eine Bezahlkarte erhalten haben, auch nach der Zuweisung in die Kreise und kreisfreien Städte die Leistungen mit dieser Bezahlkarte zu gewähren. In Hessen gibt es allerdings für Städte und Landkreise die Option, sich gegen die Einführung der Bezahlkarte für diejenigen zu entscheiden, die bisher ihre Leistungen auf ein Konto oder in bar erhalten haben. Wir fordern von den Städten und Gemeinden, auch in ihrem eigenen Interesse, zu bedenken welche Konsequenzen die Bezahlkarte für die betroffenen asylsuchenden Menschen aber auch für die lokale Verwaltung hat und sich gegen diese rassistische Maßnahme zu wehren! Wir als Bündnis der Kasseler Stadtgesellschaft fordern ein „Nein zur Bezahlkarte“ in Kassel und überall! Einkaufen war noch nie so solidarisch! Lasst uns das (Bezahlkarten-) System aus den Angeln heben! 10.03.2025, Bündnis gegen die Bezahlkarte Kassel Liste an Erstunterzeichner*innen: Alarmphone Kassel AStA Uni Kassel Autonomes BIPoC-Referat Universität Kassel Autonomes FLINTA*-Referat Universität Kassel Autonomes Queer*-Referat Universität Kassel Bei Ali / Ali Timtik (Ortsvorsteher Ortsbeirat Nord-Holland) Bioladen Schmackes Die Linke. Kreisverband Kassel-Stadt Ernährungsrat Kassel und Region e.V. Fantasma. Revolutionäre Linke Freie Arbeiter*innen-Union Kassel Feminism Unlimited Kassel FSC Dynamo Windrad Kassel Haus ZundA (Witzenhausen) Kassel gegen Rechts Kassel Postkolonial King Schulz Bar Klimagerechtigkeit Kassel Kollektiv Café desaster kassel-postkolonial.de Kollektivcafé Kurbad MeeTIN*Up Kassel meet up kassel Rothe Ecke e.V. Raamwerk e.V. Offenes antifaschistisches Treffen Kassel Mila O. Dorf- und Mitgliederladen Oberkaufungen Queerfilmfest Kassel e.V. Rote Hilfe Kassel Seebrücke Kassel Solitopf Kassel SoLocal Energy e.V. Sozialistische Jugend – Die Falken. Ortsverband Kassel Students for Future Kassel Students for Students Studio Seefried Tokonoma e.V. Women Defend Rojava Kommittee Kassel Quellen: 1. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin. Cardozo Silva A, Zinn S, Anteil der Geflüchteten in Deutschland, die Geld ins Ausland überweisen, sinkt. Bd 49. 2024:772. https://www.diw.de/documents/ publikationen/73/diw_01.c.928629.de/24-49-1.pdf 2. Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) https:// www.bmas.de/DE/Soziales/Sozialhilfe/ LeistungenAsylbewerberleistungsgesetz/leistungssaetze- asylbewerberleistungsgesetz.html 3. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/migration-push-pull- faktoren-101.html 4. Abgeordnetenhaus Berlin, Schriftliche Anfrage Nr. 19/19677 vom 9. Juli 2024 von Elif Erlap. Abgerufen am 11.03.2025. 5. https://www.proasyl.de/news/so-laeuft-das-nicht-die-lange-liste-der- probleme-mit-der-bezahlkarte/ & https://jacobin.de/artikel/bezahlkarte- gefluechtete-asylbewerber-secupay |
| Tauschen im Kurbad – wie funktionierts? Ab dem 01.April kann bei uns oder bisher drei anderen Orten in Kassel (s.u.) getauscht werden. Das bedeutet: eine solidarische Person bringt 50€ zu uns. Eine asylsuchende Person kauft mit der Bezahlkarte einen 50€ Gutschein im Supermarkt. Die Person, die 50€ zu uns gebracht hat, bekommt dafür einen Gutschein für einen Supermarkt (Aldi, Lidl, tegut, Rewe oder Edeka) und die asylsuchende Person 50€ Bargeld. Tauschorte: LiZA (Linkes Zentrum am Altmarkt, Die Freiheit 19, Di 15-18h) Schmackes (Friedrichstr. 12, Mo-Fr 9-19h, Sa 9-15h) Café Desaster (Arnold-Bode-Str. 6, Mo-Fr 9.30-18h, Sa 12-16h) |
| ++++Teaser++++ Liebe Leute, unglaublich aber wahr, am 2.Mai 2015 – also vor fast 10 Jahren, hat das Kollektivcafé das erste Mal seine Pforten geöffnet. Wir haben Bock zu feiern und wollen am 3. Mai eine Party im Café schmeißen.Dafür suchen wir noch 2 Menschen, die Lust haben, ein bisschen aufzulegen. Wegen der örtlichen Begebenheiten, können wir keine zu basslastige Techno Musik auflegen, sonst freuen wir uns über Hörproben und eure „Bewerbungen“.Du hast eine Band und auch Lust, ein bisschen Musik zu machen? Meldet euch auch gern mit einer Hörprobe bis zur zweiten April Woche bei uns. Wir freuen uns mega, unseren 10 Geburtstag mit euch zu feiern! |